Banken-Newsletter

Für unsere Mandanten bieten wir einen monatlichen Newsletter zu aktuellen bankrechtlichen Entscheidung. Hier können Sie den Newsletter abonnieren: hempler@kpa.biz  

Newsletter Januar 2014

  • Bundesgerichtshof entscheidet über die Wirksamkeit einer klauselmäßigen Behaltensvereinbarung für Vertriebsvergütungen: Urteil vom 14. Januar 2014 - XI ZR 355/12 
  • BGH entscheidet über Umfang einer von der SCHUFA zu erteilenden Auskunft: SCHUFA muss Verbraucher nicht über genaue Berechnung und Gewichtung der Kreditwürdigkeit aufklären; Urteil des BGH – VI ZR 156/13 vom 28.01.2014

Newsletter November 2013

  • Bundesgerichtshof erklärt Erbnachweisklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse für unwirksam. Urteil des BGH vom 8. Oktober 2013 - XI ZR 401/12.
  • Anspruch einer Bank auf Aufwendungsersatz bei eigenmächtiger Kontoüberziehung des Darlehensnehmers. Beschluss des OLG Schleswig vom 20.08.2013, AZ 5 U 64/13.
  • Hat sich ein Darlehensnehmer vertraglich zur unverzüglichen Mitteilung eines Wohnsitzwechsels verpflichtet, ist seine spätere Berufung auf die Einrede der Verjährung treuwidrig. Urteil des LG Potsdam vom 20.11.2013, AZ 8 O 282/12

Newsletter Oktober 2013

  • Bundesgerichtshof legt Europäischem Gerichtshof Frage zur Auskunftspflicht von Bankinstituten über Kontodaten bei Markenfälschungen vor.
  • Kein Erlöschen eines P-Kontos durch Insolvenzeröffnung.  
  • Unzulässige Blickfangwerbung - Banken müssen bei der Werbung mit Zinsen für Kredite Transparenzvorschriften einhalten. 
     

Newsletter August 2013

  • Ist die bei Bestellung einer Grundschuld sofort erteilte vollstreckbare Ausfertigung nebst Verzicht auf Nachweis der Fälligkeit unwirksam? Eine im Vordringen befindliche Meinung in der Kommentarliteratur sowie Vollstreckungsgerichte in Rheinland-Pfalz und Hessen gehen davon aus, dass die sofortige Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung nebst Verzicht auf Nachweis der Fälligkeit unwirksam ist.
  • Freiwerden des Bürgen nach Teilabtretung der die Hauptschuld sichernden Grundschuld. Eine Bürgschaft erlischt durch Aufgabe einer weiteren für dieselbe Hauptforderung bestehenden Sicherheit. 
  • Bundesgerichtshof entscheidet erneut über eine Entgeltklausel sowie weitere Allgemeine Geschäftsbedingungen für Pfändungsschutzkonten.  BGH, Urteil vom 16. Juli 2013 - XI ZR 260/12. Mit dieser Entscheidung stärkte der BGH zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate die Rechte der Inhaber von Pfändungsschutzkonten.                                 

Newsletter Juni 2013     

  • Insolvenzrechtsreform: Das Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte hat am 07.06.2013 als 2. Stufe der Insolvenzrechtsreform den Bundesrat passiert. Das Gesetz tritt im Wesentlichen zum 01.07.2014 in Kraft. 
  • Zur Wirksamkeit einer Klausel über die Fälligkeit der Bürgschaftsforderung erst mit Zahlungsaufforderung. Urteil des BGH vom 26.2.2013, AZ XI ZR 417/11.Die Fälligkeit einer selbstschuldnerischen Bürgschaft kann durch eine vorformulierte Klausel im Bürgschaftsvertrag von einer Leistungsaufforderung der Bank abhängig gemacht werden mit der Folge, dass erst dadurch die Verjährungsfrist zu laufen beginnt. 
  • Urteil zu den Gebühren für die Vorfälligkeitsentschädigungsberechnung. In einem aktuellen Urteil hat das OLG Frankfurt am Main der Commerzbank untersagt, für die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung eine Pauschalgebühr von 300 Euro zu erheben. Dennoch bleiben Fragen offen.                          

Newsletter Mai 2013

  • Krasse finanzielle Überforderung eines Bürgen bei der Höchstbetragsbürgschaft richtet sich nach der Zinslast aus der Bürgschaftssumme. Urteil des BGH vom 19.02.2013, AZ XI ZR 82/11.
  • Banken dürfen bei notariellem Testament nicht auf Erbschein bestehen. Kein genereller Anspruch auf Nachweis des Erbrechts gerade durch den Erbschein. OLG Hamm, Urteil vom 01.10.2012 - AZ I-31 U 55/12.
  • Effektenklausel sowie Prospekthaftungsklausel in Versicherungsbedingungen sind unwirksam. BGH, Urteile vom 08.05.2013, IV ZR 84/12 und IV ZR 174/12.

Newsletter März 2013

  • BGH zur Haftung einer Direktbank bei Zwischenschaltung eines anlageberatenden Wertpapierdienstleistungsunternehmens: Kein stillschweigend geschlossener Anlageberatungsvertrag zwischen Kapitalanleger und einer Direktbank im Zusammenhang mit Wertpapiergeschäften. Urteil des BGH vom 19.03.2013 zu dem Aktenzeichen XI ZR 431/11.
  • Eine ordentliche Kündigung nach Nr. 19 AGB-Banken setzt nicht voraus, dass die Bank eine Abwägung Ihrer Interessen an einer Beendigung des Vertragsverhältnisses mit den Interessen des Kunden an dessen Fortbestand vornimmt. Eine private Bank muss bei ordentlicher Kündigung eines Girovertrags keine Interessenabwägung vornehmen, entschied der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit seinem Urteil vom 15.01.2013 (XI ZR 22/12).

Newsletter Februar 2013     

  • Eine Entgeltklausel, wonach eine Bank von ihren Kunden für eine Kartensperre ein Entgelt verlangen kann, wenn die Kartensperre im Auftrag des Kunden oder auf Veranlassung der Bank erfolgt und dieser Anlass vom Kunden zu vertreten ist (etwa bei fehlender Kontodeckung), ist unwirksam. Urteil des OLG Düsseldorf vom 19.07.2012, Az.: I-6 U 195/11. 
  • Die ordentliche Kündigung eines Girovertrags nach Nr. 19 Abs. 1 AGB-Banken 2002 setzt nicht vor, dass eine private Bank eine Abwägung ihrer Interessen an einer Beendigung des Vertragsverhältnisses mit den Interessen des Kunden an dessen Fortbestand vornimmt. Dies hat der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat mit Urteil vom 15.1.2013 zu dem AZ XZ ZR 22/12 entschieden.  
  • OLG beanstandet unzulässige Mischkalkulation: Die Klausel im Preis- und Leistungsverzeichnis der Commerzbank, wonach für die Erstellung eines Duplikats von einem Kontoauszug 15 Euro anfallen, ist wegen Verstoßes gegen § 675d Abs. 3 Satz 2 BGB gemäß § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam. Urteil OLG Frankfurt am Main: vom 23.01.2013 - 17 U 54/12.

Newsletter Januar 2013

  • Wichtige Gesetze und Gesetzesvorhaben 2013 
  • Beweislast für Kausalität in Kapitalanlagefällen - Rechtsprechungsänderung des Bundesgerichtshofes. Banken sollten Ihre Pflichten zur Aufklärung bei der Kapitalanlageberatung nicht unterschätzen (Urteil des BGH vom 08.05.2012 - IX ZR 262/10).
  • Auskunfts- und Rechenschaftspflicht der darlehensgebenden Bank aufgrund Darlehensvertrages? Zahlungsbestimmung des Grundstückseigentümers und Mitdarlehensnehmers, wenn nur einer der Gesamtschuldner Sicherungsgeber ist (Beschluss des Pfälzischen Oberlandesgerichtes vom 21.05.2012, AZ: 7 W 19/12).

Newsletter Dezember 2012

  • Der Bundesgerichtshof hat in einer bisher noch nicht allgemein veröffentlichten Entscheidung vom 8. November 2012 eine Entscheidung von großer Tragweite zur Zwangsvollstreckung aus Grundschuldbestellungsurkunden oder anderen Vollstreckungstiteln nach einer Verschmelzung  von Kreditinstituten getroffen. 

Newsletter November 2012

  • Das Finanzamt entdeckt Kreditinstitute als neue Steuerquellen. Von unseren Mandanten erhalten wir in letzter Zeit oftmals die Rückmeldung, dass die Finanzämter die Abschreibungspraktiken bzw. die gebildete Einzelwertberichtigungen äußerst stringent nachprüfen. Die Finanzbehörden haben offensichtlich Kreditinstitute als Quelle neuer Steuererhebungen entdeckt. 
  • Auswirkungen auf die Zwangsvollstreckungspraxis: Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform der Sachaufklärung am 01.01.2013 sowie Zweites Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts 
  • Bundesgerichtshof entscheidet aktuell über Engeltklauseln für Pfändungsschutzkonten: Urteil des XI. Zivilsenats vom 13.11.2012 - XI ZR 500/11 sowie Urteil des XI. Zivilsenats vom 13.11.2012 - XI ZR 145/12 -.Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei parallel gelagerten Revisionsverfahren am 13.11.2012 entschieden, dass die im Preis- und Leistungsverzeichnis eines Kreditinstituts enthaltene Bestimmung über die Kontoführungsgebühr für ein Pfändungsschutzkonto (kurz: P-Konto) im Verkehr mit Verbrauchern in der Regel unwirksam ist.  Hierdurch würden diese ihre Kosten für Tätigkeiten, zu deren Erbringung sie gemäß § 850k ZPO gesetzlich verpflichtet sind, auf ihre Kunden abwälzen. 

Newsletter Oktober 2012

  • Zustellung unter Postfachadresse möglich. Beschluss des BGH vom 14.06.2012 (AZ V ZB 182/11).
  • Neuregelungen zum Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen. Aktuelle rechtliche Entwicklungen im Forderungsmanagement zum Zahlungsverzug und zur Forderungsrealisierung (Gesetzesentwurf der Bundesregierung, Bundestagsdrucksache 17/10491).
  • Höhere Erlöse bei Lebensversicherungs-Altverträgen, die bis zum 31.12.2007 abgeschlossen wurden, bei vorzeitiger Beendigung des Vertragsverhältnisses. Urteil des BGH vom 25.07.2012 (AZ IV ZR 201/10).

Newsletter September 2012

  • Der gesetzliche Löschungsanspruch eines nachrangigen Grundschuldgläubigers ist insolvenzfest. Urteil des BGH vom 27.04.2012 (AZ V ZR 270/10)
  • Eine Entgeltklausel, wonach für das Führen eines Pfändungsschutzkontos ein (weitaus) höheres monatliches Entgelt verlangt wird als für das Führen eines allgemeinen Girokontos, ist unwirksam. OLG Frankfurt am Main; Urteil vom 28.03.2012 (AZ 19 U 238/11).
  • Bundesgerichtshof entscheidet über die Wirksamkeit eines freiwilligen Sonderzahlungsversprechens der HSH Nordbank AG.

Newsletter August 2012

  • Wird während einer Urlaubsreise aus einem Portemonnaie eine EC-Karte gestohlen und mit dieser zeitnah nach dem Diebstahl erstmals vor Ort an einem nahe gelegenen EC-Automat abgehoben, gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass von den Dieben eine Doublette angefertigt worden wäre. (LG Trier, Beschluss vom 31.07.2012, AZ 1 S 124/12)
  • Eine Portfolioverwaltung ist in der Regel umsatzsteuerpflichtig...
    ...das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) jetzt mit seinem Urteil vom 19. Juli 2012 klargestellt.
  • BGH zur arglistigen Täuschung über Vertriebsprovisionen (Urteile vom 05.06.2012; XI ZR 149/11, XI ZR 173 - 179/11)

Newsletter Juli 2012

  • Die "Cash-GmbH": Wer Barvermögen steueroptimiert mit Hilfe einer sogenannten "Cash-GmbH" übertragen will, muss sich jetzt beeilen, denn der Gesetzgeber will dieser Gestaltungsmöglichkeit in wenigen Wochen einen Riegel vorschieben.
  • Unterzeichnung eines Verbraucherdarlehensvertrages auf einem elektronischen Schreibtablett genügt nicht dem gesetzlichen Schriftformerfordernis; Urteil des OLG München vom 04.06.2012, AZ 19 U 771/12.
  • Rechtsfragen bei der Beratung beim Immobilienerwerb aus der Zwangsversteigerung.

Newsletter Juni 2012

  • BGH zur Herausgabe ungeschwärzter Kontoauszüge in der Zwangsvollstreckung, Beschlüsse ⅴ. 9.2.2012 – Ⅶ ZB 49⁄10 – und ⅴ. 23.2.2012 – Ⅶ ZB 59⁄09. 
  • Entgeltklauseln für die Benachrichtigung des Kunden über die Nichteinlösung einer Einzugsermächtigungslastschrift sind auch auf der Grundlage des neuen Zahlungsdiensterechts unwirksam. BGH, Urteil vom 22.05.2012, AZ Ⅺ ZR 290⁄11. 
  • Auslagenersatzklausel in Nr. 18 der AGB-Sparkassen sowie in Nr. 12 Abs. 6 der AGB-Banken ist unwirksam. Urteil des BGH vom 08.05.2012, AZ BGH Ⅺ ZR 61⁄11.

Newsletter Mai 2012
 

  • Beginn der Regelverjährung in Überleitungsfällen (Art 229 § 6 Abs. 1 Satz 2, Abs. 4 Satz 1  EGBGB) erst mit (erneuter) Kenntnis des Gläubigers nach dem 01.01.2002. Der Gläubiger muss in diesen Fällen nicht zur Hemmung der Verjährung die Klage im Wege der öffentlichen Zustellung betreiben.Urteil des BGH vom 28.02.2012, AZ: Ⅺ ZR 192⁄11
  • Einzelne Miterben können – trotz Bestehens einer Erbengemeinschaft – ein Bankkonto wirksam mit Stimmenmehrheit kündigen, wenn sich die Kündigung als Maßnahme ordnungsgemäßer Nachlassverwaltung darstellt (Urteil des OLG Brandenburg vom 24.08.2011, Az.: 13 U 56⁄10).
  • Haftung des Bankkunden trotz Pharmingangriffs; Unterschied zwischen Phishing und Pharming. BGH-Urteil vom 24.04.2012, AZ BGH Ⅺ ZR 96

Newsletter April 2012
 

  • Keine freie Widerruflichkeit einer unter Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs geschlossenen Ratenzahlungsvereinbarung (OLG Stuttgart, Beschluss vom 22.02.2012, AZ 6 WE 52⁄11).
  • Folgen eines von einem Treuhänder abgeschlossenen nichtigen Zwischenfinanzierungsvertrages. BGH Urteil vom 17.01.2012 – Ⅺ ZR 457⁄10
  • Verletzt ein Darlehensnehmer die ihm vertraglich obliegende Pflicht zur Mitteilung seiner aktuellen Wohnanschrift, kann er sich nicht auf Verjährung berufen. Die Erhebung der Verjährungseinrede ist dann rechtsmissbräuchlich (Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 21.12.2011, AZ 4 U 34⁄11).

Newsletter März 2012: Das neue ESUG
 

  • Stärkung der Gläubigerautonomie nach ESUG  
  • Eigenverwaltung & Schutzschirmverfahren nach ESUG   
  • Ausbau des Insolvenzplanverfahrens nach ESUG

Newsletter Februar 2012 
 

  • Aktuelle Gesetze und Gesetzgebungsvorhaben mit bankrechtlichem Bezug in 2012. 
  • Schadensersatz nach Forderung einer „Lästigkeitsprämie“: Wirksamkeit einer Lohnabtretung nach Insolvenzeröffnung bei Abschluss eines neuen Arbeitsvertrages.
  • Verhandlungstermin zu "Lehman-Zertifikaten" aufgehoben, BGH Ⅺ ZR 411⁄10

Newsletter Dezember 2011
 

  • Bundesgerichtshof zur Haftung bei missbräuchlicher Abhebung von Bargeld an Geldautomaten,  BGH-Urteil vom 29. November 2011 – Ⅺ ZR 370⁄10.
  • Schadensersatz nach Forderung einer „Lästigkeitsprämie“

Newsletter November 2011
 

  • Genehmigung einer Lastschriftbuchung durch konkludentes Verhalten des Lastschriftschuldners.
  • Bundesgerichtshof entscheidet über zwei Schadensersatzklagen von Lehman-Anlegern.

Newsletter Juli 2011
 

  • Verjährungshemmung nach § 497 Abs. 3 S. 3 BGB bei Verbraucherdarlehensvertrag, BGH, Urteil vom 05.04.2011, AZ: Ⅺ ZR 201⁄09
  • Das vergessene Sparbuch: Entscheidung des OLG Frankfurt a.M. zur Auskunftspflicht eines Kreditinstitutes
  • Einstellung eines Zwangsversteigerungsverfahrens wegen Suizidgefahr? Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 09. Juni 2011, BGH Ⅴ ZB 319⁄10.

Newsletter Mai 2011
 

  • Beweislast des Kreditinstitutes für (Nicht‑)Genehmigung von Lastschriftabbuchungen, BGH Ⅺ ZR 261⁄09, Urteil vom 22.02.2011.
  • Konkludente Genehmigung einer im Einzugsermächtigungsverfahren vorgenommenen Kontobelastung, BGH Ⅺ ZR 320⁄09, Urteil vom 01.03.2011.
  • Unzulässige Klausel zu Kontoführungsgebühr für Darlehenskonto.

Newsletter April 2011
 

  • „Verbundgeschäft von Darlehensverträgen und diese absichernde Restschuldversicherungsverträge.“ Urteil des BGH vom 18. Januar 2011, Ⅺ ZR 356⁄09 im Anschluss an Urteil vom 15.12.2009, BGHXI ZR 45⁄09
  • Verhandlungstermine vor dem Bundesgerichtshof vom 12.04.2011 zu "Lehman-Zertifikaten" aufgehoben.
  • Darlehensnehmereigenschaft oder Mithaft Krasse finanzielle Überforderung der mithaftenden Ehefrau. Urteil des OLG Nürnberg vom 21.09.2010, AZ 14 U 892⁄09.

Newsletter März 2011
 

  • Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss eines Zinssatz-Swap-Vertrages; BGH Urteil vom 22. März 2011 – Ⅺ ZR 33⁄10
  • Anforderungen an den Wortlaut eines Mahnschreibens nach § 498 Abs. 1 Nr. 2 BGB – Fristsetzung mit Kündigungsandrohung; Urteil des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 14.03.2011, Az.: 7 U 93⁄10.
  • Fälligkeit einer Bürgschaftsforderung bei fehlender Übersendung von Unterlagen und Ausschluss des Verzugseintritts des Bürgen; Urteil des Bundesgerichtshofes vom 10.02.2011 (VII ZR 53⁄10) im Anschluss an BGH, Urteil vom 29. Januar 2008, Ⅺ ZR 160⁄07.

Newsletter Februar 2011
 

  • Versagung der Restschuldbefreiung undGläubigerbenachteiligung.
  • Abtretungen von Rückgewährsansprüchen an nachrangigeGrundpfandgläubiger sind nicht immer insolvenzfest.
  • Genehmigung von Lastschriftabbuchungen durch Sicherstellung ausreichender Kontodeckung.

Newsletter Januar 2011
 

  • „Schrottimmobilien": Bundesgerichtshof setzt Rechtsprechung zur arglistigen Täuschung mittels sogenannter Objekt‑ und Finanzierungsvermittlungsaufträge fort.
  • Avalprovisionen, welche für die Zeit nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens gezahlt wurden, müssen an die Insolvenzmasse zurückgezahlt werden.
  • Information in eigener Sache:Frau Rechtsanwältin Petra Besier aus unserer Kanzlei wurde im Januar 2011 durch die Rechtsanwaltskammer Koblenz zur Fachanwältin für Bank‑ und Kapitalmarktrecht ernannt.

Newsletter November 2010
 

  • Kein unvermeidbarer Rechtsirrtum bei unterlassenem Hinweis der Bank auf Rückvergütung nach 1990, BGH Beschluss ⅴ. 29.06.2010 – Ⅺ ZR 308⁄09
  • Gesetzentwurf zur Stärkung des Anlegerschutzes und Verbesserung derFunktionsfähigkeit des Kapitalmarktes.
  • Schuldenerlass und Abschreibungen als steuerpflichtiger Veräußerungsgewinn im Falle des Verkaufs einer „Schrottimmobilie

Newsletter Oktober 2010
 

  • Überraschungscharakter weiter Sicherungszweckerklärungen in AGB
  • Einrede der Verjährung als erledigendes Ereignis
  • Zwangsvollstreckung: Was tun bei einem suizidalen Schuldner?

Newsletter September 2010
 

  • Kein Bereicherungsanspruch der Bank gegen Anweisenden bei irrtümlich doppelter Ausführung der Anweisung.
  • Aufklärungspflicht hinsichtlich zurückgeflossener Rückvergütungen ab 1990: zeitliche Erweiterung des Anwendungsbereichs der „Kick-back“- Rechtsprechung.
  • Zulässigkeit einer Bearbeitungsgebühr für Kreditvergabe

Newsletter August 2010
 

  • Insolvenzfestigkeit der Einzugsermächtigung nach der neuenBGH-Entscheidung vom 20.07.2010
  • Bundesgerichtshof bestätigt Urteil zur arglistigen Täuschung mittels sogenannterObjekt‑ und Finanzierungsvermittlungsaufträge

Newsletter Juni 2010
 

  • Ärztliche Honorarforderung als Sicherungsmittel
  • Einzug abgetretener Forderungen durch den vorläufigen Insolvenzverwalter
  • Inkrafttreten des P-Kontos zum 01.07.2010

Newsletter Mai 2010
 

  • Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung zur Absicherung einer Darlehensverbindlichkeit
  • Die SEPA-Lastschrift
  • Unwirksamkeit von „Lästigkeitsprämien“ im Rahmen eines Insolvenzverfahrens

Newsletter März 2010
 

  • Verpfändet ein Gesellschafter monatlich entstehende Forderungen, so erwirbt der Pfandgläubiger an den nach Insolvenzeröffnung entstehenden Forderungen kein Pfandrecht. Für die Anfechtung des Pfandrechts ist der Zeitpunkt des Entstehens der verpfändeten Forderungen maßgeblich – BGH, Urteil vom 14.01.2010 Ⅸ ZR 78⁄09.
  • Transmortale Bankvollmacht: Der BGH entschied in seinem Urteil vom 24.03.2009 (XI ZR 191⁄08), dass die transmortale Kontovollmacht unter Ehegatten nicht zur Umschreibung des Kontos auf den Namen des bevollmächtigten Ehegatten berechtigt, da der damit beabsichtigte Gläubigerwechsel nicht von der Kontovollmacht gedeckt ist.
  • Mehr Rechtssicherheit für den Verbraucher bei Darlehensverträgen:
    Am 24.03.2010 hat das Kabinett einen Gesetzesentwurf zur Einführung einer Musterwiderrufsbelehrung für Verbraucherdarlehens-verträge beschlossen.

Newsletter Februar 2010

Newsletter Januar 2010
 

  • Darlehensvertrag und Restschuldversicherung können unter bestimmten Voraussetzungen ein verbundenes Geschäft im Sinne des § 358 Abs. 3 BGB sein. Urteil des BGH vom 15.12.2009, AZ BGH Ⅺ ZR 45⁄09
  • Änderungen der Wertpapierdienstleistungs‑, Verhaltens‑, und Organisationsverordnung (WpDVerOV) zum 01.01.2010: Das Ende telefonischer Auftragsvergabe im Wertpapiergeschäft mit Verbrauchern?
  • Neue Verbraucherkreditrichtlinie gilt ab Juni 2010

Newsletter November 2009
 

  • Weder das Bankgeheimnis noch § 203 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 StGB (Verletzung von Privatgeheimnissen durch Amtsträger) hindern die wirksame Abtretung von Darlehensforderungen durch eine Sparkasse. Urteil des BGH vom 27.10.2009, Ⅺ ZR 225⁄08
  • Ein Zwangsverwalter, der nach Aufhebung der Zwangsverwaltung ermächtigt wird, rückständige Mieten einzuziehen, ist nicht befugt, andere Ansprüche z.B. aus § 816 Abs. 2 BGB geltend zu machen; insbesondere fehlt ihm hierzu die Prozessführungsbefugnis (s.h. BGHZ Ⅸ ZR149⁄08, Urteil vom 24.09.2009)

Newsletter Oktober 2009
 

  • Dierechtzeitige Einreichung eines Güteantrages hemmt die Verjährung eines Schadenersatzanspruches wegen fehlerhafter Anlageberatung auch bei erheblichen Verzögerungen im weiteren Verfahren – BGH Urt. ⅴ. 22.09.2009, Ⅺ ZR 230⁄08
  • Verlängerung des neuen Überschuldungsbegriffes bis 31.12.2013 – Bundesrat stimmt den Änderungen der Insolvenzordnung und der Verlängerung der Geltung des neuen Überschuldungsbegriffes bis zum 31.12.2013 zu.
  • Umsatzsteuerpflicht der Aufsichtsratsvergütung bei Volksbanken sowie Abkehr des BFH von der ehrenamtlichen Aufsichtsratstätigkeit – Urteil des BFH vom 20.08.2009 – Ⅴ R 32⁄08: Die Tätigkeit im Aufsichtrat einer Volksbank ist nicht ehrenamtlich i.S. des § 4 Nr. 26 UStG (Änderung der Rechtsprechung).

Newsletter September 2009
 

  • Der europäische und nationale Verbraucherbegriff im Vergleich: Unterschied zwischen Art. 15 ff. EuGVVO und § 13 BGB
  • Neues Instrument zur grenzüberschreitenden Forderungsbeitreibung – Einführung eineseuropäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen. Eine Erleichterung?

Newsletter August 2009
 

  • Die Vorausabtretung kontokorrentgebundener Forderungen führt nicht zum Erwerb des Sicherungsgläubigers, wenn die Kontokorrentabrede erst mit der Insolvenzeröffnung erlischt.
  • Kündigung von Verbraucherdarlehensverträgen: Was ist zu beachten?
  • Informationspflichten der Bank zum Umfang der Einlagensicherung von Kundengeldern.

Newsletter Juli 2009
 

  • Parlament stärkt Gläubigerstellung in der Zwangsvollstreckung
  • Haftung inländischer Kreditinstitute für die Erbschaftssteuer, BFH Ⅱ R 51⁄07,Urteil vom 12.03.2009

Newsletter Mai 2009
 

  • Insolvenzverwalter kann Rückzahlung von vorausbezahlten Avalprovisionen im Rahmen eines Avalkredit‑/Bürgschaftsvertrages für den Zeitraum nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens verlangen.
  • Anspruch des Darlehensnehmers auf Neuberechnung der monatlichen Leistungsraten bei fehlender Gesamtbetragsangabe im Darlehensvertrag –Urteil des BGH vom 20.1.2009 – Ⅺ ZR 504⁄07‑
  • Bundesregierung und Bundesrat beschließen Reform des Kontopfändungsschutzes. Erstmalig wird ein sog. Pfändungsschutzkonto eingeführt.

Newsletter April 2009
 

  • Bundesgerichtshof erklärt Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 der AGB-Sparkassen für unwirksam. Urteile vom 21. April 2009 – Ⅺ ZR 55⁄08 und Ⅺ ZR 78⁄08
  • Verbraucherdarlehen und Restschuldversicherung – Widerruf des Darlehensvertrages wegen nicht erfolgter Widerrufsbelehrung im Restschuldversicherungsvertrag – Verbundenes Geschäft
  • Bundesregierung einigt sich am 21.04.2009 auf Gesetzgebungsverfahren zur Schaffung so genannter "Bad Banks

Newsletter März 2009
 

  • Anforderungen an Rangrücktrittserklärungen nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG).
  • Klarstellung zu „ Kick-Back-Zahlungen“ (BGH, Ⅺ ZR 510⁄07, Beschluss vom 20.01.2009).
  • Der Verbraucherschutz bei Kreditverträgen soll verbessert werden. Der Bundestag berät aktuell einen Regierungsentwurf zur Stärkung des Verbraucherschutzes. Ziel ist, die parlamentarischen Beratungen bis zur Sommerpause abzuschließen.

Newsletter Februar 2009
 

  • Zur Höhe des Innenausgleichs zwischen Mitbürgen und Grundschuldbestellern, Urteil des BGH vom 09.12.2008, BGH Ⅺ ZR 588⁄07
  • Wirksamkeitsproblem bei Grundpfandrechtsbriefen
  • Das Forderungssicherungsgesetz

Newsletter Januar 2009
 

  • Verjährungshemmung durch Aufnahme von Verhandlungen: Das Einschlafen von Verhandlungen kann zur Beendigung der Hemmung führen.
  • Zum neuen Überschuldungsbegriff nach dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz: Zeitlich befristete Änderung der Legaldefinition des Überschuldungsbegriffs in § 19 Abs. 2 InsO
  • Rechtsprobleme mit der Bietervollmacht in Zwangsversteigerungsverfahren

Newsletter November 2008
 

  • Neues Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie
  • Vollmacht wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz nichtig. Beginn der Verjährung eines Bereicherungsanspruchs bei unsicherer und zweifelhafter Rechtslage erst mit objektiver Klärung der Rechtslage
  • Eine Bank als Bürgschaftsgläubigerin trifft nach Fälligkeit der Bürgschaftsforderung die Obliegenheit, die ihr bei Abschluss des Bürgschaftsvertrages angegebene Anschrift des Bürgen zeitnah auf ihre Richtigkeit zu überprüfen. Verjährungsbeginn erst bei Kenntnis von Namen und Anschrift des Schuldners

Newsletter Oktober 2008
 

  • Zur Anfechtbarkeit von Umbuchungen bei Kontoführung bei derselben Bank
  • Bundesgerichtshof entscheidet über Genehmigung eines Lastschrifteinzugs durch vorläufigen Insolvenzverwalter
  • Das neue Finanzmarktstabilisierungsgesetz vom 18.10.08 und die Rechtsverordnung zum Finanzmarktstabilisierungsgesetz vom 20.10.08

Newsletter September 2008
 

  • Gesetz zur Begrenzung der mit Finanzinvestitionen verbundenen Risiken (Risikobegrenzungsgesetz)
  • Neue Hinweispflichten der Bank gegenüber ihren Kunden, erweiterter Kündigungsschutz und Schutzmaßnahmen für den Fall der Abtretung von Forderungen aus dem Darlehensvertrag an Dritte
  • Änderungen für die Zwangsvollstreckung aus Grundschuldbestellungsurkunden und notariellen Schuldversprechen
  • Erweiterung der Melde‑ und Mitteilungspflichten durch Änderungen im Wertpapier‑ und Übernahmehandelsrecht

Newsletter August 2008
 

  • Die neue Verbraucherrichtlinie der Europäischen Union für Kleinkredite
  • BGH-Vorlage an den Europäischen Gerichtshof zur Bedeutung der Haustürwiderrufsrichtlinie für die deutsche Rechtsprechung zum fehlerhaften Gesellschaftsbeitritt.
  • Was tun, wenn der Geschäftskunde eines Kreditinstitutes während der Geschäftsbeziehung ins europäische Ausland zieht? Ansichten des Landgerichts Traunstein zum internationalen Gerichtsstand im Falle einer Girokontobeziehung.

Newsletter Juli 2008
 

  • Ein Sparbuch bringt auch nach Jahrzehnten den vollen Beweis für das Bestehen des ausgewiesenen Guthabens.
  • BGH ändert Rechtsprechung zu Warnpflichten der Kreditinstitute im bargeldlosen Zahlungsverkehr.

Newsletter Juni 2008
 

  • Die neue Verbraucherrichtlinie der Europäischen Union für Kleinkredite
  • BGH-Vorlage an den Europäischen Gerichtshof zur Bedeutung der Haustürwiderrufsrichtlinie für die deutsche Rechtsprechung zum fehlerhaften Gesellschaftsbeitritt.
  • Was tun, wenn der Geschäftskunde eines Kreditinstitutes während der Geschäftsbeziehung ins europäische Ausland zieht? Ansichten des Landgerichts Traunstein zum internationalen Gerichtsstand im Falle einer Girokontobeziehung.

Newsletter Mai 2008
 

  • Ansprüche aus einer nur auf den Todesfall abgeschlossenen Lebensversicherung sind nur bedingt pfändbar.
  • Zur Anfechtbarkeit der Werthaltigmachung einer abgetretenen Forderung.

Newsletter April 2008
 

  • Anfechtbarkeit von Kontokorrentverrechnungen und Bargeschäft.
  • Schadensersatzanspruch wegen unterbliebener Widerrufsbelehrung nach dem Haustürwiderrufsgesetz.
  • Versagung der Restschuldbefreiung bei vorsätzlichen und grob fahrlässigen Falschangaben.

Newsletter März 2008
 

  • Sonderkündigungsrecht der Bank nach Ersteigerung einer zu Wohnzwecken vermieteten Immobilie in der Zwangsversteigerung.
  • Echte Mitdarlehensnehmer können sich nicht auf Sittenwidrigkeit des Darlehensvertrags wegen finanzieller Überforderung berufen.
  • Bundestag befasst sich aktuell mit einer Reform im Insolvenzrecht.

Newsletter Februar 2008
 

  • Keine Anhaltspunkte für Sicherheitsmängel bei PIN-Verschlüsselungssystem (Triple-DES-Schlüssel)
  • Auch bei institutionalisiertem Zusammenwirken keine Haftung der Bank allein wegen sittenwidriger Überteuerung der finanzierten Wohnung (BGH Ⅺ ZR 167⁄05, Urteil vom 23.10.2007)
  • Klarstellung zu Tilgungsabreden bei endfälligen Darlehen mit Tilgung durch Kapitallebensversicherungen (BGH Ⅺ ZR 259⁄06 – Beschluss vom 20.11.2007)

Newsletter Januar 2008
 

  • Ausdrückliche Hinweispflicht eines Kreditinstitutes gegenüber einem Drittsicherungsgeber bei Sicherung künftiger Ansprüche z.B. aus einem Kontokorrentkredit des Hauptschuldners
  • Genehmigungsfiktion für Lastschriften bei Insolvenz des Bankkunden
  • BGH zum Verjährungsbeginn von Schadensersatzansprüchen bei mehreren Beratungsfehlern

Bankinstitute müssen ihre Preis‑ und Leistungsverzeichnisse Verbraucherschutzverbänden nicht zur Verfügung stellen. Urteil des BGH vom 23.02.2010 – XI ZR 186⁄09.

  • Gefälschter Überweisungsauftrag – Kreditinstitut zur Gutschrift verpflichtet; Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz vom 26.11.2009, AZ: 2 U 116⁄09.
  • Bürgenhaftung bzw. Mithaftung bei Bestehen einer anderweitigen Sicherheit nur dann, wenn gewährleistet ist, dass den Betroffenen allenfalls eine seine Finanzkraft nicht übersteigende „Ausfallhaftung“ trifft. Unklarheiten von vorformulierten Bankbedingungen dürfen nicht zu Lasten des finanziell krass überforderten Bürgen oder Mithaftenden gehen. Urteil des BGH vom 16.06.2009, AZ BGH Ⅸ ZR 539⁄07.